Unsere Anträge zum Nachlesen: der aktuelle Antrag zu Schultoiletten und die Originaldokumente aus unserem bisherigen Archiv.
Neuer Fraktionsantrag · 19. Oktober 2026
Schultoiletten: Erst prüfen, dann gezielt verbessern
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Prüfung aller Schultoiletten einschließlich der OGS-Bereiche. Schäden und Hygienemängel sollen erfasst und Verbesserungen nach Dringlichkeit geplant werden. Schulen und OGS sollen bei der Prüfung beteiligt werden. Der zuständige Fachausschuss soll die Ergebnisse nach einer möglichen Beschlussfassung möglichst innerhalb von sechs Monaten erhalten.
Antrag vom 19.10.2026. Ob und wann darüber beschlossen wurde, ist nicht belegt.
Die hier verlinkten Dokumente stammen aus unserem bisherigen öffentlichen Antragsarchiv. Die Einreichung eines Antrags ist kein Nachweis, dass der Stadtrat ihn beschlossen oder umgesetzt hat. Für Inhalt und Wortlaut ist das jeweils verlinkte PDF maßgeblich. Anträge und angenommene Ratsbeschlüsse sind unterschiedliche Verfahrensschritte.
Prüfung städtischer Beteiligungen und Wirtschaftsförderung
Die Fraktion beantragt, kommunale Gesellschaftsstrukturen – insbesondere EGE und Wirtschaftsförderung – auf Effizienz, Transparenz und eine mögliche Rückführung von Aufgaben in die Verwaltung zu überprüfen.
Beitritt zum NRW-Bezahlkartenprogramm für Geflüchtete
Die Fraktion beantragt, den Beitritt der Stadt zum Bezahlkartenprogramm zu prüfen und dessen Umsetzung sowie die Information der Betroffenen vorzubereiten.
Verkehrssicherheit an der Kleyschen Straße in Hüthum
Der Antrag schildert die Gefahren der unübersichtlichen Kurve am Hüthumer Ortsausgang und fordert Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrssicherheit.
Stand des übernommenen Verzeichnisses: 15. Oktober 2026. Diese Liste bildet die 18 PDF-Links des bisherigen öffentlichen Antragsarchivs ab. Die hier angebotenen Dateien werden aus dem eigenen Website-Archiv bereitgestellt; die 18 PDF-Originale sind unverändert und mit SHA-256-Prüfsummen im eigenen Website-Archiv gesichert. Für den jeweiligen Beschlussstand ist das amtliche Ratsinformationssystem maßgeblich.
