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Ratsfraktion im Rat der Stadt Emmerich am Rhein

Emmerich verstehen. Mitreden. Mitgestalten.

Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER informiert über aktuelle Themen, ihre Anträge und ihre Ziele für Emmerich.

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Neuer Fraktionsantrag · 19. Oktober 2026

Schultoiletten: Erst prüfen, dann gezielt verbessern

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Prüfung aller Schultoiletten einschließlich der OGS-Bereiche. Schäden und Hygienemängel sollen erfasst und Verbesserungen nach Dringlichkeit geplant werden. Schulen und OGS sollen bei der Prüfung beteiligt werden. Der zuständige Fachausschuss soll die Ergebnisse nach einer möglichen Beschlussfassung möglichst innerhalb von sechs Monaten erhalten.

Antrag vom 19.10.2026. Ob und wann darüber beschlossen wurde, ist nicht belegt.

Unser Wahlprogramm 2025

Unsere Ziele für Emmerich.

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025 bleibt eine programmatische Grundlage unserer Ratsfraktion. Darin haben wir festgehalten, welche Themen und Veränderungen wir in Emmerich aufgreifen wollen.

Thema 1Für ein sauberes Emmerich3 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Illegale Graffitis verschandeln unser Stadtbild. Wir fordern strengere Kontrollen, klare Regeln – und Ordnungsgelder, die auch konsequent durchgesetzt werden. Wer verschmutzt, muss Verantwortung übernehmen.
  2. Zu viel Wildwuchs auf Geh- und Radwegen ist kein Naturidyll, sondern ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen feste Schnittintervalle durch die Stadt und mehr Durchsetzung bei Pflicht-Rückschnitten. Für mehr Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Emmerich.
  3. Franz Wolters Platz – Umgestaltung in einen innerstädtischen Spielplatz. Das Trinken von Alkohol ist auf öffentlichen Spielplätzen generell untersagt.
Thema 2Tierschutz als Selbstverständnis4 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Tierschutz ist für uns kein Nebenthema. Wir setzen uns für die Förderung lokaler Tierschutzarbeit ein, wollen Tierheime entlasten und Hilfsprojekte unterstützen.
  2. ALLE Tiere sind Teil unserer Gesellschaft – in all unseren Anträgen sind Tier- und Umweltschutz klarer Bestandteil der Abwägung.
  3. jährlicher Zuschuss an Tierschutzvereine beantragen – vor allem bei Fundtieren werden wir klarer kommunizieren und Geldlich unterstützen.
  4. Nachtfahrverbot für Mähroboter - Insekten, Igel & Co. brauchen nachts Ruhe – doch viele Mähroboter werden ausgerechnet dann aktiv. Studien (Quelle: Stiftung Pro Igel & Bundesverband Tierschutz e.V) zeigen: Bis zu 70% der verletzten Igel stammen von nächtlichen Mähroboter-Einsätzen. Wir wollen das ändern – mit einem Nachtfahrverbot als klare Maßnahme für den aktiven Naturschutz in Emmerich.
Thema 3Tourismus & Freizeit für alle3 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Wir möchten Erholung und Natur erlebbar machen – für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Gäste. Neue Projekte wie der Barfußweg in Elten sind nur der Anfang: „Natur zum Anfassen“ soll ein Markenzeichen für Freizeit, Bildung und Gesundheit werden.
  2. Wiedereröffnung Regenauffangbecken am Rhein – als Aussichtsplattform direkt am Rhein.
  3. Weitere Wohnmobilstellplätze inkl. Stromversorgung in attraktiver Lage. Wohnmobilstellplätze in attraktiver Lage bringen Leben und Gäste in unsere Stadt – ein Gewinn für Tourismus, Handel und Gastronomie. Mit moderner Ausstattung und Stromversorgung machen wir Emmerich zu einem beliebten Ziel für Reisende entlang des Rheins.
Thema 4Kinder, Jugend & Schulen8 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Bessere Beleuchtung an Schulen: Dunkle Wege und Schulhöfe sorgen für Unsicherheit – wir sorgen für Licht. Unser konkreter Vorschlag: Bessere Beleuchtung an Bushaltestellen.
  2. Gleichbehandlung aller Schulen: Egal welche Schulform – alle Schulen verdienen die gleiche Unterstützung durch Stadt und Rat.
  3. Eigenes Jahresbudget für jede Kita & Schule: Für Projekte, Ausstattungen oder kleine Anschaffungen – ohne langes Warten auf Genehmigungen.
  4. Wir möchten an JEDER Schule einen sicheren Fußgängerüberweg. Wissen sie eigentlich das Emmerich keinen einzigen Zebrastreifen hat? Das müssen wir ändern.
  5. Wir sind FÜR die zweite Jugendeinrichtung: Das Postgebäude sehen wir nicht als Ideallösung an, wir sehen die zweite Jugendeinrichtung zukünftig im Karl Kaster Haus, es ist groß genug, und bietet viel Platz zur individuellen Entfaltung.
  6. Sicher ankommen – wir setzen uns für die Einrichtung von ‚Kiss & Ride‘-Zonen an Emmericher Schulen ein. So können Kinder stressfrei und sicher aussteigen, der Verkehr wird entlastet und gefährliche Situationen vor Schulen werden vermieden.
  7. Wir setzen uns für mehr Betriebskindergärten ein – damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Kurze Wege, flexible Zeiten und enge Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern entlasten Familien und stärken den Wirtschaftsstandort.
  8. Schulsozialarbeit - In einer Zeit voller Herausforderungen – mit großen Klassen, unterschiedlichen Lebensrealitäten und wachsendem Unterstützungsbedarf – setzen wir uns klar für den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit ein.
Thema 5Tradition & Vereine stärken7 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Mehr Freiraum für Ehrenamt & Brauchtum: Vereine sollen nicht an Bürokratie scheitern. Wir wollen eine Entlastung durch weniger Auflagen – besonders bei ehrenamtlich organisierten Festen.
  2. Dauergenehmigungen für wiederkehrende Veranstaltungen: So sparen Vereine und Verwaltung Zeit, Aufwand und Geld.
  3. Genehmigungsfreiheit für nicht-kommerzielle Vereinsveranstaltungen: Ehrenamt braucht Erleichterung, nicht noch mehr Hürden.
  4. Regelmäßige Runde Tische zwischen Verwaltung und Vereinen: Der direkte Austausch fördert Verständnis und gemeinsame Lösungen.
  5. Arbeitsgruppe Sport & Betuwe-Linie: Zukünftige Konflikte, z.B. durch Baumaßnahmen an Sportstätten, müssen frühzeitig im Dialog gelöst werden.
  6. Emmerich braucht einen Fördermittelmanager: Ein Fördermittelmanager ist die helfende Hand für unsere Vereine, das Ehrenamt und die Stadt – damit kein Fördertopf ungenutzt bleibt und großartige Projekte nicht an Geld scheitern. So kommt Unterstützung genau da an, wo sie gebraucht wird – bei den Menschen, die Emmerich lebendig machen.
  7. Wir reden nicht nur über Unterstützung – wir leben sie auch: Monatlich spenden wir 20% unserer Fraktionssitzungsgelder an Emmericher Vereine. Damit fördern wir ehrenamtliches Engagement und sagen Danke an all die, die unsere Stadt lebendig halten.
Thema 6Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung6 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Fahrradstraße überarbeiten: Die aktuelle Lösung ist gefährlich und verwirrend. Wir setzen uns für eine sichere, durchgängige Fahrradstraße von Praest bis Elten ein – auf einer Route, die Radfahrende nicht mit Autofahrern in Konflikt bringt.
  2. 2 Stunden kostenloses Parken – flächendeckend in der Innenstadt. Wir wollen den Einzelhandel und die Gastronomie stärken und den Besuch in der Stadt einfacher machen.
  3. Vorhandene Parkplätze aufwerten: Keine Schotterwüsten mehr! Wir wollen moderne, befestigte Parkflächen auf dem ehemaligen Wemmer- und Jansen-Gelände sowie am Kleinen Wall. Weitere ungenutzte Parkmöglichkeiten zB. den Nonnenplatz wieder nutzbar machen.
  4. Parkinformationssystem installieren: Mit klarer und intuitiver Beschilderung, die den Weg zu den Parkplätzen anzeigt – das spart Zeit und Nerven.
  5. Offizielle Infoveranstaltungen für Emmericher Unternehmen zur Eigenpräsentation, welche Ausbildungsberufe werden angeboten, welche Produkte, welche Historie. Welche offenen Stellen sind zu besetzen etc.
  6. Weniger Leerstand, mehr Leben – wir setzen uns dafür ein, die Emmericher Einkaufsstraßen gezielt zu verkürzen und das Einkaufserlebnis zu bündeln. Eine kompakte, belebte Innenstadt lädt zum Bummeln ein, stärkt den Handel und macht Emmerich wieder attraktiver für Bürger und Gäste.
Thema 7Bürgernähe und Transparenz4 Programmpunkte

Unsere Programmpunkte zu diesem Thema

  1. Keine Steuererhöhungen mit uns! Die Bürger zahlen genug. Wir sagen klar: Erst sparen, bevor kassiert wird! Wir senken Kosten (zB. Senkung der Vergütung für Ausschussvorsitzende) statt immer weiter die Steuern zu erhöhen.
  2. Bürgerbudget einführen: Wir wollen die Menschen aktiv einbeziehen – mit einem jährlich dotierten „Bürgerbudget“, bei dem Sie mitentscheiden, welches Projekt unterstützt wird. So stärken wir demokratische Mitbestimmung.
  3. Bürgerbüro modernisieren: Mehr Personal, kürzere Wartezeiten und mehr Privatsphäre beim Gespräch – für eine bürgerfreundliche Verwaltung auf Augenhöhe.
  4. Stadtrundgänge mit Verwaltung und Polizei. Gemeinsam mit den Bürgern schauen, wo gehandelt werden muss, und warum.

Grundlage ist die digitale Archivfassung des Wahlprogramms 2025. Programmziele sind nicht automatisch gestellte Anträge oder bereits getroffene Ratsentscheidungen. Den tatsächlichen Bearbeitungsstand dokumentieren wir gesondert in unserer Ratsarbeit.

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